Der EuroMayDay - die Gegenveranstaltung der prekär Beschäftigten zum "Tag der Arbeit" - findet 2007 in der österreichischen Presse leider kaum einen Niederschlag.



Obwohl - oder gerade weil? - die Stimmung bei den 1.200 - 1.500 TeilnehmerInnen sehr gut war.

Immerhin gibt es auf
http://www.flickr.com/photos/8058104@N05/
ein paar Fotos. Wer anschließend "Euromayday 2007" als Suchkriterium eintippt bekommt Bilder aus ganz Europa!

Da gibt es verschiedene Ansätze.



Manche wollen das BGE an die Staatsbürgerschaft binden, manche fürchten, dass dadurch eine noch brutalere Abschiebepraxis entsteht und bringen ein anderes Model ins Spiel.

Durch eine Art mehrjährigen Zivildienst können die Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft – das Recht auf lebenslanges Grundeinkommen erwerben. Inländer könnten sich frei entscheiden, ob sie ins BGE System einsteigen wollen oder nicht, Ausländer hätten durch den Zivildienst gleichzeitig die Möglichkeit die Sprache zu lernen und Kontakte aufzubauen.

Ja, denn die Besteuerung über den Konsum zeigt der KonsumentIn schon beim Einkauf, welche Folgekosten durch ein Produkt entstehen.



Einfaches Beispiel:

In Österreich gibt es die Autobahnvignette, einen Pauschalbetrag, den AutofahrerIn 1x pro Jahr für die Benutzung der Autobahn bezahlen muss. Und nun raten Sie: Wie würden sich die gefahrenen Gesamt-km entwickeln, wenn statt dieser Jahrespauschale, jeder einzelne gefahrene Kilometer berechnet würde?

Genauso verhält sich das Grundeinkommen zum herkömmlichen Steuersystem. Jetzt wird zunächst ein Pauschalbetrag vom Einkommen abgezogen (Einkommenssteuer) und die Produkte durch staatliche Subventionen (Infrastruktur, Steuerabschreibungen u.a. Werbung, Förderungen ...) billiger abgegeben. Die KonsumentInnen entscheiden überwiegend nach dem Preis und sind sich meist gar nicht bewusst, welche Folgekosten (Verkehr, Lärm, Luftverschmutzung, Arbeit ...) Sie damit für die Allgemeinheit auslösen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Produktivität steigt und damit die Anzahl der Arbeitsplätze sinkt.



Natürlich kann man neue Produkte und Dienstleistungen anbieten, aber die müssen auch kaufkräftige KonsumentInnen finden.
Sinken die Löhne, sind diese – nicht unbedingt nötigen - Produkte und Dienstleistungen die ersten auf die verzichtet wird. Ein Kreislauf, der nur von Steuergeldern aufrecht erhalten wird.

Nein, aber sie würden an Macht verlieren.



Die Entwicklung der letzten Jahren hat gezeigt, dass die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage sind existenz-sichernde Löhne durchzusetzen. Einen Mindestlohn gibt es bis heute nicht, die Menschen in prekären Beschäftigungsformen werden schlicht ignoriert.
Die Streikdrohung hat angesichts der globale vernetzten Produktion und den Massen verarmter Arbeitsloser stark an Glaubwürdigkeit verloren.

Immer häufiger verteidigen Gewerkschaften nur noch die Rechte einzelner Belegschaften gegen Veränderungen, denen andere ArbeitnehmerInnen schon längst ausgeliefert sind. Löhne unter € 1000.-, Teilzeit oder "neue Selbständige" sind für Berufseinsteiger heute ebenso die Regel wie Volontariate oder Praktikumsplätze, ohne die es kaum eine Möglichkeit gibt in bestimmte Branchen einzusteigen. Die Spitze der Perversion sind aber Arbeitplätze die teilweise über Steuergelder finanziert werden, also künstliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten jener Unternehmen die noch anständige Löhne bezahlen. Besonders traurig, dass diese meist Kombilohn, Einstiegsförderung oder Negativsteuer genannt Idiotie gerade bei ehemaligen ArbeitnehmerInnenvertreterInnen auf Zustimmung trifft.

Aber es gibt auch Chancen für die Gewerkschaften durch das BGE. Da ein existenzsicherndes Grundeinkommen an alle ausbezahlt wird, bedarf es künftig keiner großen Streikfonds mehr um sich wirkungsvoll für ArbeitnehmerInnen-Rechte einzusetzen.

Ja, aber das tun sie jetzt auch!



Wie jetzt, bleiben die Löhne von der Arbeitskraftnachfrage, also vom Markt abhängig. Einerseits steigen sie um die Höhe des BGE´s und durch den Wegfall der Ek-Steuer, andererseits müssen höhere Konsumsteuern bezahlt werden. Die Kaufkraft dürfte (bei geringerer Arbeitszeit) im Vergleich zu heute etwa gleich bleiben.

Gegenfrage: Was sparen wir durch ein BGE?



• Pensionen, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden überflüssig, wenn jeder ein Grundeinkommen bezieht.

• Arbeitsmarktverwaltung und Subventionen?
Ohne den Zwang zur Arbeit müssen weder ArbeitnehmerInnen gezwungen werden einen Job anzunehmen, noch Unternehmen für Jobs subventioniert .

• Kindergeld?
Wenn für jedes Kind (bis 18 Jahre) 50% des BGE ausbezahlt wird, kann sich jede/r Kinder leisten, Erziehungsarbeit wird entlohnt.

• Wirtschaftssubventionen, Pendlerpauschale, Steuerabschreibungen?
Ich dachte wir haben eine Marktwirtschaft? Warum künstlich den Markt verzerren, der angeblich alles selbst regelt?

• Verwaltung, Kontrollbehörden ?
Warum die Steuereinnahmen durch eine teure Verwaltung komplizierter Gesetze gleich wieder ausgeben? Wenn es keine Schwarzarbeit gibt, muss sie auch nicht kontrolliert werden!

• Alle Menschen haben die Möglichkeit sich jederzeit eine Auszeit zu nehmen um sich zB. Weiterzubilden, sozial zu engagieren, Kinder zu erziehen … und im Gegenzug dafür auf einen Teil des Konsums zu verzichten.

• Weil jeder Mensch die Freiheit hat, sich zwischen einer bezahlten Stelle und ein bescheidenes Leben ohne Erwerbsarbeit zu entscheiden, entsteht eine starke Verhandlungsposition bei Lohnverhandlungen. Niemand ist untätigen oder korrupten Gewerkschaften ausgeliefert.

• Es wird möglich auch mit einem Teilzeitjob ein annähernd normales Leben zu führen. Eine andere Form der Arbeitszeitverkürzung also.

• Die Steuereinnahmen sind nicht von den Arbeitsplätzen abhängig (keine Steuererpressung durch Konzerne), sondern von die realen Bedürfnisse der Menschen.

• Arbeitsplätze werden geschaffen, weil Billigimporte von den Konsumsteuern ebenfalls betroffen sind, aber inländische Produkte – durch die fehlende Ek-Besteuerung – deutlich günstiger werden. Damit verkürzen sich auch Transportwege und Kosten. Der Verkehr nimmt ab, lokale Jobs entstehen.

• Die Menschen haben in jedem Alter die Möglichkeit sich weiterzubilden um bessere Jobs zu bekommen oder sich neu zu orientieren.

• Zuwanderer und Flüchtlinge sind keine Belastung, weil sie zwar Jobs besetzen, aber gleichzeitig durch Nachfrage und Steuern, neue Job generieren.

• Die höheren Kosten für Energie und Ressourcenverbrauch bewirken, dass sich neue, sparsamere und effizientere Produkte schneller durchsetzen. Das senkt den Gesamtverbrauch und Reparaturen lohnen sich wieder. Es entstehen hochqualifizierte Jobs in Forschung und Technik.

• Es wird einfach sich Selbständigkeit zu machen. Niemadn ist gezwungen ein existenzielles Risiko einzugehen, wenn es nicht beim ersten Mal klappt oder Gewinne auf sich warten lassen. Steuern müssen erst bezahlt werden, wenn wirklich Geld verdient wird.

• Arbeitsintensive Dienstleistungen werden günstiger, weil Arbeit nicht besteuert wird. Damit entsteht ein großes Angebot an leistbaren, ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Dienstleistungen (Bildung, Pflege, Kultur ...). Gleichzeitig werden energie- und ressourcenintensive Produkte auf ein notweniges Maß reduziert. Ein ökologische Meilenstein!

Die Idee des Grundeinkommens ist einfach. ALLEN BürgerInnen wird monatlich ein Betrag ausbezahlt (bis zur Volljährigkeit 50%), der ein bescheidenes Auskommen ermöglicht. Alle Sozialleistungen ausgenommen Gesundheit und Bildung werden dadurch ersetzt.



Frage 1: „Ist das nicht ungerecht, wenn Reiche genau soviel bekommen wir Bedürftige?“

Grundsätzlich brauchen alle Menschen ein gewisses Existenzminimum, das gilt für arm und reich. Darüberhinaus siehe unter „Werden die Löhne sinken?“

Frage 2: „Ist das nicht ungerecht, wenn Reiche und Arme gleich hohe Steuern zahlen?

Heute haben wir eine progressive Einkommensbesteuerung (wer mehr verdient, zahlt höhere Ek-Steuern), das ist eine soziale Errungenschaft. Genau denselben Effekt erreicht man beim BGE, indem man wichtige Produkte (Grundnahrungsmittel, Miete etc.) mit einem niedrigeren Steuersatz belegt und Produkte die ökologische- oder gesellschaftliche Folgekosten verursachen, mit einem höheren. Damit entsteht eine Kostenwahrheit die der KonsumentIn die spätere Folgekosten schon im Kaufpreis anzeigt.


Man könnte es auch so ausdrücken ...
Das BGE ist eine finanzielle Form der Menschenrechte, da es in unserer Gesellschaft ja kaum noch "frei Güte" gibt mit deren Hilfe mensch seine Existenz selbst sicherstellen könnte.

Unser Sozialsystem basiert auf dem Nationalstaat, während sich das Wirtschaftssystem am „freien Eu-Binnenmarktes“ orientiert. Grenzen für Arbeitskräfte, Kapital, Waren und Dienstleistungen existieren nicht mehr. Dadurch entstehen unzählige Möglichkeiten Steuern zu umgehen.



Ein Großteil unserer Steuereinnahmen kommt aus der Einkommenssteuer und das macht bei steigender Arbeitslosigkeit unser Sozialsystem unfinanzierbar.

Beim BGE sind die Steuereinnahmen nicht mehr von der Anzahl der Arbeitsplätze abhängig, sondern von den (Konsum)Bedürfnissen der Menschen.

Deshalb ist es höchste Zeit diesen Schritt zu tun um die soziale Sicherheit aufrecht zu erhalten statt mit Billiglohnländern in einen vernichtenden Sozialdumping-Wettbewerb einzutreten.

"Das Grundeinkommen in Deutschland ist volkswirtschaftlich effizient und finanzierbar" berichtet Telepolis.de

Interessant, dass ausgerechnet wirtschaftsliberale wie Prof. Dr. Thomas Straubhaar (dessen Institut die Untersuchung durchgeführt hat) sich mit der Idee eines BGE anfreunden können, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen aber nicht.