Gewerkschaften und BGE
Wem das Wasser bis zum Hals steht, der denkt zuerst einmal nur daran, sich aus dieser bedrohlichen Lage zu befreien. Es geht nicht um Gerechtigkeit oder Ideologie, sondern nur um rasche Hilfe.
Was nützt die Forderung nach Gerechtigkeit und Umverteilung, wenn es keine Aussicht auf Verwirklichung gibt?
(siehe Maslowsche Bedürfnispyramide)
Aus diesem Grund empfinden es Arbeitslose und prekär Beschäftigte als besonders schmerzhaft, wenn aus Kreisen der Gewerkschaft das BGE schlecht geredet wird, ohne das brauchbare Alternativen angeboten werden und obwohl alle aktuellen Gewerkschaftsaktionen wirkungslos bleiben.
Wie soll ein Sozialstaat unter liberalisierten Marktbedingungen (Steuerumgehung, Subventionstourismus, Arbeitsplatzverlagerung zum Billigstbieter, Niedriglohnsegment) finanziert werden?
Wo sollen die Arbeitsplätze herkommen, die jedes Jahr durch den Zuwachs an Produktivität vernichtet werden?
Wollen wir wirklich eine Dienstleistungsgesellschaft, in der die Menschen von der Stimmungslage von Investoren abhängig sind?
Können wir es uns überhaupt leisten, jede Form von Selbstbestimmung (und Verantwortung) aufzugeben und uns unreflektiert den Marktgesetzen unterzuordnen?
Was werden wir kommenden Generationen erzählen, warum wir mitgeholfen haben die millionen Menschen und die Umwelt zu vernichten. Werden wir wieder sagen, das wir keine Wahl gehabt haben?
Es ist kein Geheimnis, dass die Grundidee für ein BGE eigentlich aus marktradikalen Kreisen stammt (Adam Smith, Milton Friedman) und nicht dazu geeignet ist, die heutige kapitalistische Weltordnung grundsätzlich in Frage zu stellen.
Aber Vielleicht setzt sie deshalb an einen Punkt an, wo Gewerkschaften und Streiks versagen? Wenn Arbeitskraft zu einem begrenzten Gut wird, funktionieren die liberalisierten Marktgesetze nicht mehr nur in eine Richtung!
Gerade in Österreich kommt wenig Hoffnung auf, wenn der Gewerkschaftspräsident Hundsdorfer einen Mindestlohn ablehnt, dem sogar der neoliberalen Wirtschaftsminister Bartenstein zustimmt. Wohlgemerkt nicht aus dem Grund, weil dieser zu niedrig angesetzt wäre, sondern weil der ÖGB "ohnehin 97%" der Beschäftigten mit Kollektivverträgen (zum Teil deutlich unter € 1.000.-) abdeckt. (Sozialpartnergipfel Nov.2006)